Heim-Verselbständigung

Die Botschaft in Kürze

Die Herausforderungen

Die Heime Kriens stehen vor grossen Herausforderungen, die sie meistern wollen. Finanzpolitische Vorgaben verhindern zügige Lösungen. Die Gemeinde darf sich beispielsweise nicht mehr weiter verschulden. Das erschwert es den Heimen als Gemeindebetrieb, den dringend nötigen Neubau des Pflegeheims Grossfeld zügig zu realisieren. Auch gesetzliche Schranken beeinflussen ihre Leistungen. Private Unternehmen können flexiblere Arbeitsbedingungen anbieten. Die Heime als Gemeindebetrieb sind dagegen an die Personalreglemente der Gemeinde gebunden. Das erschwert ihre Suche nach gut ausgebildetem Personal und damit ihre Aufgabe, qualitativ hochwertige Betreuung und Pflege zu erbringen.

Die gemeinnützige Aktiengesellschaft

Der Einwohnerrat und der Gemeinderat wollen, dass die Heime verselbständigt und von einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft geführt werden. Eine Aktiengesellschaft kann zielgerichteter arbeiten. Sie kann etwa selber Kredite aufnehmen und Bauprojekte selber realisieren, ohne dass sich die Gemeinde weiter verschulden muss. Eine Aktien-gesellschaft kann auch flexibler handeln. Sie kann attraktivere Arbeitszeit- und Lohnmodelle oder Weiterbildungsangebote schaffen, um eher gut qualifiziertes Pflegepersonal für die qualitativ hochwertige Betreuung und Pflege zu finden.

Die Aktiengesellschaft muss aber gemeinnützig handeln. Sie muss die Heime Kriens für die Gemeinde Kriens und im Interesse der Krienser Bevölkerung führen. Überschüsse dürfen erzielt werden, soweit dies für den Betrieb der Heime und für künftige Investitionen notwendig ist, etwa für den Neubau eines neuen Pflegeheims. Eine Auszahlung von Gewinnen an die Aktionärin (Gemeinde) ist stark eingeschränkt; sie ist nur zulässig, soweit dies mit den Vorgaben der kantonalen Steuerbehörden vereinbar ist.

Kriens ist nicht die erste Gemeinde, die diesen Schritt zur Verselbständigung wagt. Die Stadt Luzern und die Gemeinden Emmen, Rothenburg, Hochdorf und Oberkirch haben ihre Heime bereits verselbständigt. Und Kriens arbeitet schon seit langem mit privaten Unternehmungen im Gesundheitswesen zusammen, etwa mit dem Spitex-Verein, den Samaritern oder der Pro Senectute, die beste Leistungen erbringen.

Die Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Verselbständigung sind im Gründungsvertrag festgeschrieben. Welches sind die Kernelemente?

  • Neue Trägerin der Aufgaben ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Sie muss bei der Betreuung und der Pflege auf eine hohe Qualität achten und dem Willen der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerecht werden.
  • Die Aktiengesellschaft muss die Heime Kriens weiter entwickeln. Sie muss das Pflegeheim Grossfeld nach einem Architekturwettbewerb neu bauen und sie muss dafür sorgen, dass die geplanten 42 Pflegeplätze im Lindenpark und im Schweighof realisiert werden.
  • Die Gemeinde ist verpflichtet, mindestens zwei Drittel der Aktien zu behalten. Damit wird sicher gestellt, dass die Gemeinde alle wesentlichen Geschäfte der Aktiengesellschaft nach ihrem Willen beeinflussen kann. Zudem ist die Aktiengesellschaft dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat Rechenschaft schuldig. Damit können die politischen Kräfte ihre Aufsichtsfunktion auch weiterhin wahrnehmen.
  • Die Gemeinde überträgt die betriebsnotwendigen Gebäude, das Inventar und Mobiliar, die Telefonie und IT sowie die von den Heimen angesparten Geldmittel auf die Aktiengesellschaft. Die Grundstücke bleiben aber im Eigentum der Gemeinde. Die Aktiengesellschaft erhält nur ein Baurecht, um die Grundstücke nutzen zu können.
  • Das Pflegeheim Grossfeld wird vorerst an die Aktiengesellschaft vermietet, bis ein Architekturwettbewerb durchgeführt ist. Dann wird ein Baurecht auf die Aktiengesellschaft übertragen, damit sie das Pflegeheim Grossfeld neu bauen kann.
  • Für das Personal bleiben die Anstellungsbedingungen für 4 Jahre unverändert. Die Mitarbeitenden müssen vor Ablauf dieser vierjährigen Frist befragt werden, ob sie weiterhin den bestehenden Rahmenvertrag oder einen Gesamtarbeitsvertrag wollen.

Die Vorteile

Was spricht für eine Verselbständigung der Heime Kriens:

  • Die Gemeinde Kriens erhält mit der Aktiengesellschaft ein Unternehmen, das den Neubau des Pflegeheims Grossfeld und die Projekte im Lindenpark und im Schweighof in naher Zukunft realisieren kann, ohne dass sich die Gemeinde weiter verschulden muss.
  • Die Aktiengesellschaft kann flexibler auf die Anforderungen des Marktes reagieren. Sie kann etwa attraktivere Arbeitsbedingungen anbieten und so eher gut qualifiziertes Personal finden und behalten.
  • Den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern können qualitativ hochwertige, auf den Menschen bezogene Betreuungs- und Pflegedienstleistungen garantiert werden und sie können mit günstigeren Betreuungs- und Pflegekosten rechnen.
  • Die Rechte der Mitarbeitenden bleiben für vier Jahre gewahrt. Vor Ablauf dieser Frist kann das Personal selber entscheiden, ob es in Zukunft einen Gesamtarbeitsvertrag will.
  • Die Aktiengesellschaft ist gemeinnützig und muss ihre Tätigkeit auf die Interessen der Krienser Bevölkerung ausrichten. Und die Gemeinde Kriens wird als Hauptaktionärin immer eine beherrschende Rolle einnehmen und so die Heime nie aus ihrer Hand geben.

 

Das e-Dossier zur Vorlage

Abstimmungsbotschaft

Aspekte Verhältnis Gemeinde – Heime Kriens AG

Aspekte Gründung Heime Kriens AG

Aspekte Vermögensübertragung

Aspekte Organisation der Heime Kriens AG

Aspekte Mitarbeitende der Heime Kriens AG

Behandlung im Einwohnerrat