GO-Revision

Im Kanton Luzern ist am 1. Januar 2018 das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) in Kraft getreten. Es bringt eine Neuordnung der finanziellen Strukturen und Kompetenzen. Kriens wird die neuen Bestimmungen erstmals bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2019 anwenden.

Diese neue gesetzliche Grundlage macht es nötig, dass Kriens wie andere Gemeinwesen im Kanton auch die Gemeindeordnung (GO) anpasst. Die seit 2008 geltende Gemeindeordnung – so etwas wie die «Krienser Verfassung» – wurde deshalb im Rahmen einer Teilrevision an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst.

Die materiellen Anpassungen betrafen in erster Linie Fragen der Finanzkompetenzen von Legislative (Einwohnerrat) und Exekutive (bisher: Gemeinderat, neu vorgeschlagen: Stadtrat), aber auch generelle Fragen der Zuständigkeiten als Folge der neuen Gesetzesgrundlage. Gleichzeitig wurde die Teilrevision auch genutzt, um Begrifflichkeiten anzupassen und einige weitere Passagen zu überarbeiten.

Die Teilrevision wurde gleichzeitig auch dazu genutzt, das der GO zugrundeliegende Selbstverständnis von Kriens der Realität anzupassen. Demnach soll sich Kriens fortan selbstbewusst als «Stadt» bezeichnen. Diese Bezeichnung spiegelt die Realität der Aussenwahrnehmung besser wider. Am gesellschaftlichen Zusammenleben in Kriens wird der neue Begriff Stadt nichts ändern. Vereinsleben und Traditionen als Kern wird auch die Stadt Kriens weiterhin bewusst pflegen und fördern.

Leicht angepasst wurde zudem das Wappen. Die Anpassung geht zurück auf heraldische Überlegungen eines in Kriens wohnhaften Historikers. Die leicht modifizierte Version soll das Wappen der Gemeinde wieder näher an das vermutete Original und die damit verbundenen Sage des heiligen Gallus bringen.

Der Einwohnerrat Kriens hat diese Teilrevision der Gemeindeordnung nach kontroversen Diskussionen zu Einzelfragen einstimmig genehmigt. Die Botschaft sei in sich ausgewogen und könne als guter Kompromiss vertreten werden, befand er. Zudem hat der Einwohnerrat festgelegt, dass zwei Fragen der Teilrevision (Bezeichnung Stadt, Anpassung des Wappens) dem Stimmvolk in einer Variantenabstimmung gesondert vorzulegen sind. Um auf diesem demokratischen Weg zu einem abschliessenden Ergebnis zu kommen, sind im Stimmzettel Stichfragen nötig.

Der Einwohnerrat stimmte der vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung inklusive der Stadtbezeichnung und dem angepassten Wappen einstimmig zu.

Das ausführliche Abstimmungsdossier: