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Kriens legt Parkplatzreglement absolut korrekt aus

Zahl der Parkplätze bei Neubauten: Kriens hat in der Vergangenheit korrekt gehandelt.

Kriens legt Parkplatzregelment absolut korrekt aus

Die Gemeinde Kriens und das verantwortliche Bau- und Umweltdepartement haben das geltende Parkplatzreglement in den letzten Jahren korrekt ausgelegt. Weder Willkür bei der Bewilligungspraxis noch mutwilliger Verzicht auf ihr eigentlich zustehende Einnahmen wegen nicht realisierter Parkplätze seien vorgekommen. Diese Fakten wurden ermittelt, um eine Interpellation von Erich Tschümperlin (Grüne) zu beantworten, die im Wesentlichen auf Falschaussagen in einem Bericht der «Luzerner Zeitung» gründeten.

Tschümperlin hatte sich bei seiner Anfrage auf einen Artikel in der Luzerner Zeitung gestützt. Dort wurde – ausgehend von einer Information im Einwohnerrat bei der Beantwortung eines Postulats, bei dem es um das weitere Vorgehen betreffend Parkplatzreglement ging – in einem Artikel behauptet, die Gemeinde Kriens verzichte mutwillig auf Einnahmen aus Ersatzabgaben für nicht realisierte Parkplätze in Millionenhöhe. Dazu fehle bei der Bewilligungspraxis eine erkennbare Linie.

Die darauf folgenden Fragen, die Erich Tschümperlin in einer Interpellation formuliert hatte, liess der Gemeinderat nun vertieft prüfen. Dazu trug er erst einmal die Fakten zusammen, die bei Erscheinen des Zeitungsberichts noch gar nicht vorgelegen hatten. Er liess dazu die Baubewilligungen der letzten 5 Jahre auf diese Behauptungen hin überprüfen. Dabei profitierte er von der Tatsache, dass es in der zuständigen Abteilung Planungs- und Baudienste eben erst zu einem Personalwechsel gekommen war. Die Untersuchung fand damit unbefangen statt, weil der Mitarbeiter nicht seine eigene Arbeit kontrollieren musste.

Das Ergebnis ist klar: In keinem einzigen Fall verzichtete die Gemeinde Kriens in der überprüften Zeitspanne auf die Veranlagung einer Ersatzabgabe, wo es die gesetzliche Grundlage zuliess. Schon das alte, aktuell geltende Parkplatzreglement regelt nämlich, unter welchen Bedingungen in einem Bewilligungsverfahren eine reduzierte Zahl von Parkplätzen realisiert werden kann. Wird bei einem Bauprojekt auch diese reduzierte Zahl von Parkplätzen nicht erreicht, kann die Bewilligungsbehörde für die Differenz zu diesem reduzierten Bedarf an Parkplätzen eine Ersatzabgabe in Rechnung stellen.

Auf dieser rechtlichen Grundlage konnte die Gemeinde Kriens in den letzten 5 Jahren bei sieben Baubewilligungen Ersatzabgaben in der Höhe von CHF 140'000 erheben. Dies wurde auch gemacht. Ohne Ausnahme, wie die Analyse jetzt zeigte.

Die Praxis mit der Ausweisung eines reduzierten Parkplatzbedarfs wird in Kriens seit Jahren angewendet, wenn dieser von den Gesuchstellern in einem Mobilitätskonzept, einem Umweltverträglichkeitsbericht oder einem Sondernutzungsplan nachvollziehbar ausgewiesen wird. Das war zum Beispiel schon beim Bau des heutigen Pilatusmarktes der Fall. Dies entspricht mitunter auch dem politischen Willen, dass Bauherrschaften nicht in jedem Fall zum Bau von zusätzlichen Parkplätzen gezwungen werden sollen, weil diese im Endeffekt für Mehrverkehr verantwortlich seien. Vielmehr sollen «intelligente» Lösungen gefördert werden, die auf ein verändertes Mobilitätsverhalten abstützten und letztlich nicht Mehrverkehr förderten.

In seiner Beantwortung der Interpellations-Fragen zeigte der Gemeinderat auch die Problematik auf in Zusammenhang mit den im angesprochenen Zeitungsartikel erwähnten Grossprojekten in Luzern Süd. Dass etwa ein Projekt wie der Schweighof bevorteilt werde, sei aus heutiger Sicht als Vorwurf unhaltbar. Denn die Ersatzabgaben können bei Projekten dieser Grössenordnung erst nach dem Abschluss festgelegt werden, da noch nicht alle Teilprojekte innerhalb dieses Areals bewilligt seien. Dazu würden in der Wohn- / Arbeitszone fehlende Parkplätze mit CHF 2'000 veranschlagt und nicht, wie im Zeitungsbericht erwähnt, mit CHF 9'000. Diese beiden Fehlannahmen hätten zu einem falschen und erst noch verzerrten Bild geführt, führt der Gemeinderat aus.

(Medienmitteilung 11. Mai 2017)