Patientenverfügung

Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts auf den 1. Januar 2013 wurde eine klare und einheitliche rechtliche Grundlage für den Vorsorgeauftrag und für die Patientenverfügung geschaffen. Die beiden Instrumente stärken das Selbstbestimmungsrecht: Wer rechtzeitig vorsorgt, kann sicherstellen, dass sein Wille respektiert wird, falls er später beispielsweise infolge Krankheit oder Unfall urteilsunfähig werden sollte.

Erwünschte medizinische Massnahmen bestimmen
Mit einer Patientenverfügung kann eine urteilsfähige Person festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt und welche sie ablehnt. Sie kann auch eine Person bezeichnen, die an ihrer Stelle über die medizinischen Massnahmen entscheiden soll.

Form der Patientenverfügung
Die Patientenverfügung muss schriftlich errichtet, datiert und unterschrieben werden. Im Gegensatz zum Vorsorgeauftrag genügt somit ein ausgefülltes und unterschriebenes Formular. Sie kann jederzeit geändert werden. Bei verschiedenen Organisationen können ausformulierte Patientenverfügungen bezogen werden, die teilweise mit eigenen Bemerkungen und Ergänzungen versehen werden können. Gewisse Organisationen bieten auch Formulare von Patientenverfügungen an, die sich auf bestimmte Diagnosen beziehen.

Ärzte müssen Patientenverfügung beachten
Die Errichtung einer Patientenverfügung und deren Hinterlegungsort können auf der Versichertenkarte eingetragen werden. Zum Eintrag berechtigt sind Ärzte und weitere medizinische Leistungserbringer. Die Ärzte sind verpflichtet, die Versichertenkarte zu konsultieren, bevor sie einen urteilsunfähigen Patienten behandeln. Sie müssen einer allfälligen Patientenverfügung entsprechen, ausser wenn sie unzulässige Anweisungen enthält (z.B. direkte aktive Sterbehilfe) oder wenn sie begründete Zweifel hegen, dass sie dem Willen des Patienten entsprechen (z.B. weil die Patienteverfügung mehrere Jahre alt und nie aktualisiert worden ist).

Nur Ärzte und weitere medizinische Leistungserbringer, die mit dem erforderlichen Lesegerät ausgerüstet sind, können die Daten auf der Versichertenkarte abfragen. Da das Lesegerät nicht in jedem Fall vorhanden sein dürfte, empfiehlt es sich, im Portemonnaie einen Hinweis auf Patientenverfügung und deren Hinterlegungsort sowie die Adresse der Vertrauenspersonen aufzubewahren. Die Patientenverfügung, oder eine Kopie davon, kann bei Angehörigen oder anderen Vertrauenspersonen sowie beim Hausarzt hinterlegt werden. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Betroffenen im Notfall auf diese Daten zugreifen können.

Hat die urteilsunfähige Person keine Patientenverfügung errichtet oder ist die Patientenverfügung wegen Formmängeln ungültig, berücksichtigen die vertretungsberechtigten Personen den mutmasslichen Willen und die Interessen des Patienten. Das neue Erwachsenenschutzrecht legt fest, welche Personen der Reihe nach berechtigt sind, an Stelle des Patienten über medizinische Massnahmen zu entscheiden:

  1. Die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person
  2. die Beiständin / der Beistand mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen,
  3. die Ehegattin / der Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner,
  4. die Konkubinatspartnerin / der Konkubinatspartner,
  5. die Nachkommen,
  6. die Eltern und
  7. die Geschwister.

Die Angehörigen gemäss obiger Ausstellung kommen nur zum Zug, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

Beratung

Die Pro Senectute bietet älteren Menschen und ihren Angehörigen unentgeltliche Beratung an.


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